Gemeinderatssitzung 03.06.2014

Dieser Beitrag brennt mir schon länger unter den Nägeln. Ich wollte eigentlich nur noch die Veröffentlichung des Gemeinderatsbeschlusses zum Radweg im Gemeindeblatt abwarten. Leider waren in den letzten Ausgaben aber gar keine Beschlüsse publiziert worden (?). Ich gebe jetzt hier daher nur sinngemäß wieder, was beschlossen wurde, da auch verschiedene Tischvorlagen und Aktualisierungsanträge zum Thema Radweg eingebracht wurden. Den exakten Wortlaut des Gemeinderatsbeschlusses, werden wir hier veröffentlichen, sobald uns dieser vorliegt.

Im Prinzip wurde der Antrag Nr. 2 von Gemeinderat Erwin Pfeuffer einstimmig beschlossen, welcher letztendlich einen Radweg auf der südlichen Route (von Theilheim aus auf der linken Seite), bis zur Gemarkungsgrenze vorsieht. Dass dieser Radweg dann an der Stelle enden würde, an der der bisherige „Radweg“ die Staatsstraße überquert, und dass die Gemeinde Randersacker auf dieser Seite eigentlich keinen Radweg bauen möchte, steht so halt leider nicht im Beschluss.

Schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 03.06.2014, zeichnete sich ab, dass die erste wirkliche Sitzung des neuen Gemeinderates, gleich ein heißes Eisen anpacken würde: den Radweg! Die Zuhörerreihen waren wohl auch deshalb, bis auf den letzten Platz gefüllt.

Drei Anträge kursierten bereits vor der Sitzung, welche wir hier kurz vorstellen möchten:

1. Erhard Endres, Altbürgermeister (hoffe mal diese Bezeichnung ist korrekt), SPD

2. Erwin Pfeuffer, Freie Wähler/UWG

3. Gemeinsamer Antrag der SPD Ratsmitglieder und Fred Stahl, B90/Grüne

1. Antrag von Erhard Endres, Altbürgermeister, SPD
Variante 1: Vom Tannenweg ausgehend durch den Wald und Flur zur Gemarkungsgrenze Randersacker.
Die Argumentation gegen diesen Vorschlag durch den Wald trifft nur bedingt zu:
– Die uneinsehbaren Waldgrundstücke sind meiner Schätzung ca. 200 m lang.
– Bis zum Ende der Halle befindet sich neben dem Weg eine Wiese. Nach der Wiese befindet sich die Bachböschung und an dieser Böschung sind einige Bäume
– Also ist es entlang der Halle nicht als Wald zu bezeichnen- vor allem nicht als uneinsehbar.
– Anschließend kann man schon das Ende des Waldes sehen- also auch einsehbar.
Dieser Weg wird auch von vielen Fußgängern und Wanderer genutzt, die nach Rander-sacker laufen und dann die Staatsstraße überqueren. Alle Tage, vor allem in den Abend-stunden gehen viele Hundebesitzer ihre Tiere durch den sogenannten Wald Gassi führen. Da müsste man aber auch um diese Personen Angst haben. Scheinbar ist dieser Wald doch nicht so uneinsehbar, weil ihn viele nutzen.
Vorteile wären schattige Flächen und die Staubbelastung der Staatsstraße und der Autolärm wäre nicht so schlimm.
Die Trassenführung wäre vorgegeben und ein schneller Ausbau wäre möglich.

Der mehrseitige Antrag von Erhard Endres ist hier nur verkürzt wiedergegeben und Antrag auf Fertigstellung eines Radweges nach Randersacker

2. Antrag von Erwin Pfeuffer, Freie Wähler/UWG
Beschlussvorschlag/Tischvorlage/TOP 8 – auf Ausbau eines Radweges auf Flurstück-Nr. 5246, Gemarkung Theilheim.

„Am Mittwoch, 28.05.2014 fand mit 1. Bürgermeister Henig, 2. Bürgermeister Breunig, Herrn Häusner (Bauverwaltung – Anm. d. Verf.). Theilheim und 1. Bürgermeister Vogel sowie der 2. Bürgermeisterin Kirschbaum, Randersacker eine Begehung der Strecke für einen Fahrradweg von Theilheim nach Randersacker statt. Dabei wurde sich von Seiten des Marktes Randersacker dahingehend geäußert, dass der Radweg nochmals wohlwollend in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt wird. Bei positiver Entscheidung des Marktes Randersacker wäre somit ein gemeinsamer Radweg möglich. Sollte dies nicht möglich sein, wird dem Radweg von Gemeinderat Pfeuffer zugestimmt.“

3. Gemeinsamer Antrag der SPD Ratsmitglieder und Fred Stahl, B90/Grüne
1. Die Verwaltung der Gemeinde Theilheim, soll die Förderungsmöglichkeiten für den Radweg mit den zugehörigen Bedingungen für den Gemeinderat als übersichtliches Dokument erstellen.

Es sind sämtliche öffentliche Förderungsmittel zu erfragen, wie:

2. Für die Einholung weiterer Informationen und Vorberatungen der Thematik Radweg wird eine Arbeitsgruppe Radweg beauftragt. Der Arbeitsauftrag soll lauten:
Diese Arbeitsgruppe soll aus Mitgliedern der im Gemeinderat vertretene Gruppierungen, der BI PRO-RADWEG , den BGM Theilheim, Randersacker und Biebelried bestehen. Das Landratsamt und Straßenbauamt soll auch mit vertreten sein.

3. Die Öffentlichkeit ist vom Ergebnis des Arbeitskreises zu informieren.

 

Aus Sicht der BI Pro Radweg, sind die Anträge 1. und 2. eher als realitätsfern einzustufen. Während der Antrag von Erhard Endres, einen gewissen romantischen Reiz für einen Genussradler hat, es steht natürlich jedem frei, den „alten Radweg“ weiterhin zu benutzen, zeugt der zweite Antrag des Gemeinderates Erwin Pfeuffer, von purem populistischen Aktionismus. Darüber hinaus wird hier mit diesem Antrag versucht, alle die zwar für den Radweg sind, aber nach einer tragfähigen Lösung suchen, als generelle Gegner eines Radweges zu diskreditieren. Auch liegt die „positive Entscheidung des Marktes Randersacker“ ja schon seit Jahren vor, nur halt mit komplett anderen Vorstellungen.

Gerade weil die BI Pro Radweg versucht, das Thema Radweg in der Öffentlichkeit wach zu halten, lässt sich das Thema Radweg nicht wieder in den Dornröschenschlaf versetzen, wie etliche Wahlperioden vorher. Trotz der komfortablen Stimmenmehrheit im Gemeinderat, sieht sich die UWG Fraktion nun zum Handeln gezwungen. Anders lässt sich der Antrag von Herrn Pfeuffer wohl nicht erklären.

Es wird hier „mit aller Gewalt“ versucht, Tatsachen zu schaffen und einen Radweg in irgendeiner Form umzusetzen. Davon zeugt wohl auch, dass in der Hitze des Gefechts, das Flurstück 5246 im Antrag genannt wird, welches zwar irgendwo in den Theilheimer Weinbergen liegt, aber für einen Radweg eher völlig ungeeignet erscheint.

So reizvoll die Idee auf den ersten Blick zu scheinen mag, ein Radweg der auf halber Strecke an der Gemeindegrenze endet und aber auch keines der vorhandenen Probleme wirklich löst, wird wohl eher kaum öffentliche Förderung erhalten, abgesehen davon, dass sich sogar eventuell der Rechnungshof mit dem Fall befassen dürfte und die Erweiterung des Theilheimer Ortsschildes um den Zusatz „Schilda“ ebenfalls Kosten verursachen dürfte.

Die einzige Lösung die wir hier von der BI Pro Radweg sehen, ist eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gemeinderäte aus Randersacker, Theilheim, dem Landratsamt Würzburg, der Straßenbaubehörde und ggf. Wasserwirtschaftsamt, sowie einem Vertreter der BI Pro Radweg. Anders lassen sich die zu unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen der beiden Gemeinden wohl sonst nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Dieses sollte den terminierten Auftrag erhalten, eine tragfähige Lösung für beide Gemeinde und vor allem für die Benutzer des Radweges zu erarbeiten, damit der Radweg hinterher auch angenommen wird und die entsprechenden Fördermittel von Land und Bund abgerufen werden können.

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